Die Krankenversicherungsträger rechnen auch in den kommenden Jahren mit negativen Zahlen. Das zusätzliche Geld aus dem Finanzausgleich reiche nicht aus

(APA). Wien – Österreichs Krankenversicherungen rechnen bis 2028 durchgehend mit Abgängen, für das heurige Jahr wird laut Aussendung des Dachverbands der Sozialversicherungsträger vom Freitag ein Minus von 264,7 Millionen Euro erwartet. Auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sieht sich in den nächsten Jahren strukturell im Minus. ÖGK-Obmann Andreas Huss forderte mehr Geld, die zusätzlichen 300 Millionen Euro pro Jahr aus dem Finanzausgleich seien wegen neuer Aufgaben „bei weitem“ zu wenig.

Schlechte Prognose

Für 2025 geht der Dachverband „unter unveränderten Rahmenbedingungen“ von einem Bilanzverlust von 220,6 Millionen Euro aus, für 2026 sind es 204,3 Millionen Euro, für 2027 wird ein Minus von 232,6 Millionen Euro erwartet und für 2028 ein Minus von 266,2 Millionen Euro. 2023 gab es laut vorläufigen Zahlen noch ein Minus von 649,3 Millionen, für die Jahre 2024 bis 2028 gibt es aus dem Finanzausgleich netto 248 Millionen Euro jährlich zusätzlich. „Mit diesen Mitteln sind jedoch zusätzliche Leistungen zu decken, sodass kein nennenswerter finanzieller Konsolidierungseffekt zu erwarten ist“, heißt es in der Aussendung.

In der ÖGK lag das Minus laut Aussendung vom Freitag 2023 bei fast 400 Millionen Euro, in der Gebarungsvorschaurechnung werden bis 2028 weitere Verluste von insgesamt circa 450 Millionen Euro eingepreist. „Das beweist, dass das Krankenkassensystem in einer Zeit mit Bevölkerungswachstum, älter werdender Bevölkerung, größerem Aufgabenspektrum auch durch die nötige Spitalsentlastung zusätzliches Geld braucht“, so ÖGK-Obmann Huss, der als Arbeitnehmervertreter im zweiten Halbjahr 2024 auch dem Dachverband der Sozialversicherungen vorsteht.

Eine Milliarde pro Jahr zusätzlich gefordert

Die zusätzlichen Mittel aus dem Finanzausgleich seien nicht ausreichend, immerhin sei ein Teil der Mittel bereits fix verplant für neue Aufgaben (u. a. einheitlicher Gesamtvertrag, 300 Primärversorgungszentren, Mittel fürs Impfen, Gesundheitsförderung, Elga-Ausbau). Damit blieben netto nur 233 Millionen als Zusatzmittel für die soziale Krankenversicherung, für die ÖGK selbst seien es nach Aufteilung unter den Krankenversicherungsträgern ÖGK, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) und der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) rund 184 Millionen frisches Geld. „Mit diesen Zusatzmitteln können die genannten zusätzlichen Aufgaben bei weitem nicht finanziert werden“, so Huss. Er pochte auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich, wie sie von der Arbeitnehmervertretung „zur Stärkung der solidarischen Versorgung“ gefordert würden. Nur damit könnten private Zuzahlungen, etwa für Wahlärzte, deutlich reduziert werden. (APA, 16.8.2024)