Regierung präsentiert Ländern und Gemeinden Vorschlag für Strukturreform

(Wien/OTS) – Gesundheitsminister Johannes Rauch und Finanzminister Magnus Brunner haben Ländern und Gemeinden ihren Vorschlag zum Finanzausgleich vorgelegt. Bis zu 10 Milliarden Euro stellt der Bund in den nächsten fünf Jahren demnach für Reformen in Gesundheit und Pflege bereit. Im Gesundheitsbereich sollen die zusätzlichen Mittel vor allem in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und in den Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern investiert werden. Im Bereich Pflege sollen unter anderem die Gehaltserhöhungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ausbildungszuschuss und Community Nursing dauerhaft weitergeführt werden. Darüber hinaus sollen mehr Mittel für Kinderbetreuung und andere Bereiche wie z.B strukturschwache Gemeinden in die Hand genommen werden. Im Gegenzug erwartet sich der Finanzminister mehr Reformen beim Thema Transparenz über Adaptierungen bei der Transparenzdatenbank.

Bis zu 2 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem und die Pflege: Das sieht der Vorschlag der Bundesregierung zum Finanzausgleich vor, den Gesundheitsminister Johannes Rauch und Finanzminister Magnus Brunner am Montag Ländern und Gemeinden präsentierten. Über die Laufzeit des Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 summiert sich das auf etwa 10 Milliarden Euro an Bundesmitteln. Die genaue Höhe der Summe ist von den weiteren Gesprächen über die Reformen abhängig. Einige der Maßnahmen würden von Ländern und Sozialversicherung kofinanziert.
Zusätzliche Budgetmittel für Reformen

Bund und Länder hatten sich bereits Ende Mai darauf verständigt, dass zusätzliche Mittel des Bundes Strukturreformen dienen sollen. In Arbeitsgruppen wurde seither an den Inhalten dieser Reformen gearbeitet. Sie sollen in den kommenden Wochen in einer „politischen Vereinbarung“ fixiert werden. Anschließend erfolgt die legistische Umsetzung, sodass im Herbst eine Beschlussfassung durch das Parlament erfolgen kann.

Gesundheitsminister Johannes Rauch: „Wir brauchen eine große Gesundheitsreform, um auch in Zukunft die Versorgung der österreichischen Bevölkerung in hoher Qualität sicherstellen zu können. Dazu brauchen wir den Konsens aller Beteiligten. Wir haben heute einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt. Jetzt gilt es, rasch zu einer verbindlichen Vereinbarung zu kommen – zum Wohle aller Patientinnen und Patienten und aller Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten.“

Finanzminister Magnus Brunner: „Als Bund bekennen wir uns dazu, mehr Geld für wichtige Themen wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen sowie für die Aufgaben der Städte und Gemeinden. Wir sind hier bereit, einen spürbaren finanziellen Beitrag zu leisten. Denn klar ist: Die großen Herausforderungen können nur alle Gebietskörperschaften gemeinsam meistern. Daher haben wir heute ein Angebot an die Länder und Gemeinden gestellt: In den nächsten 5 Jahren stellen wir als Bund bis zu 10 Milliarden Euro für Reformen in Gesundheit und Pflege zur Verfügung.“
Gesundheit: Stärkung des niedergelassenen Bereichs

In den nächsten Jahren sollen dem Gesundheitsbereich erhebliche zusätzliche Mittel zugutekommen. Geplant ist eine Strukturreform nach dem Grundsatz „digital vor ambulant vor stationär“, um die Qualität der Versorgung für die Patient:innen zu sichern. Der Vorschlag des Bundes sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, unter anderem:

Stärkung des niedergelassenen Bereichs: zusätzliche Kassenstellen vor allem in der Primärversorgung, mehr Angebot zu Randzeiten und am Wochenende, Modernisierung des Honorarkatalogs

Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern und ausgelagerter Spitalseinheiten, um eine stationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten zu vermeiden

Digitalisierung: Ausbau der Gesundheitshotline 1450, e-Health-Angebote wie Video-Konsultationen, verpflichtende Diagnosecodierung bei niedergelassenen Ärzt:innen, Anbindung von Wahlärztinnen und Wahlärzte an e-Card und ELGA.

Gesundheitsförderung: zusätzliche Angebote, Weiterentwicklung des Programms „Frühe Hilfen“
Wirkstoffverschreibung für Medikamentenversorgung
Erweiterung des öffentlichen Impfprogramms

Pflege: Verbesserungen in allen wichtigen Bereichen

Auch in der Pflege möchte die Regierung mit zusätzlichen Mitteln die Versorgung sicherstellen. Geplant ist eine Aufstockung des bestehenden Pflegefonds auf 1 Milliarde Euro pro Jahr, um die Maßnahmen weiterzuführen, die mit der Pflegereform im vergangenen Jahr umgesetzt wurden:

Weiterführen der Gehaltserhöhungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
dauerhafter Ausbildungszuschuss von 600 Euro pro Monat
Ausbau des Community Nursing
24-Stunden-Betreuung: Weiterfinanzierung der Förderung

Zusätzlich sollen die Länder weiter jene Kosten ausgeglichen erhalten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind.